Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) bietet zum Thema neuer Bundesverkehrswegeplan einen hilfreichen Link:
http://www.mobil-statt-verplant.de/mitmachen/
Man hat erkannt:
"Deutschland wird mit neuen Straßen zugepflastert. Die Folgen: Lärm, CO2-Emmission, Naturzerstörung, Geldverschwendung. Der Bundesverkehrswegeplan, der in diesem Jahr vorbereitet wird, stellt Weichen für die Zukunft. Minister Ramsauer spricht von Nachhaltigkeitszielen und Bürgerbeteiligung. Doch es passiert genau das Gegenteil. Jetzt eingreifen und Appell an Ramsauer für weniger Straßen und mehr Bürgerbeteiligung unterzeichnen!"
Und als wäre es für das Projekt B303 speziell geschrieben worden:
"Herr Ramsauer,
Prestigeprojekte stoppen!
Steuergeldverschwendung beenden!
Schlaglöcher stopfen statt immer neue Straßen bauen!
Bürgerinnen und Bürger beteiligen!"
Bzw. wenn schon Bürgerbeteiligung, dann diese ernst nehmen!
Und nicht nur bei den Straßenabschnitten - wie man am Beispiel B303 leider nun zwangsläufig vermuten muß - bei denen sie mit der der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren oder sonst wem auf derselben Linie liegt...
Mobilität muß ökologisch und bürgernah gestaltet werden, und jedermann kann dazu nun ganz einfach und bequem einen Apell an Bundesverkehrsminister Ramsauer unterschreiben:
-----------------------
Sehr geehrter Herr Minister Ramsauer,
bitte handeln Sie!
Die Bundesregierung investiert jedes Jahr ca. elf Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur. Doch leistet sie damit keinen Beitrag zur langfristigen Sicherung der Mobilität in Deutschland, zum Schutz der ökologischen Ressourcen, zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.
Im Gegenteil: Unsere Steuergelder fließen in überteuerte Prestigeprojekte, z.B. in überdimensionierte Autobahnneubauten oder hunderte Ortsumgehungen, die vor allem Wahlkreisinteressen und die Straßenbaulobby befriedigen. Solche fragwürdigen und zugleich klimaschädlichen und Natur zerstörenden Neubauprojekte kosten Milliarden. Günstigere und umweltverträglichere Ausbaualternativen werden nicht ernsthaft geprüft. Gleichzeitig verfällt unser bestehendes Straßennetz, zur Sanierung von maroden Brücken fehlt das Geld. Außerdem wird viel zu wenig in die Schiene investiert, vor allem beim lärmarmen (!) Güterschienenverkehr hakt es. Wir brauchen eine verkehrsträgerübergreifende Planung und nachhaltige Mobilitäts- und Transportlösungen.
Der nächste Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 muss deshalb nachhaltige Verkehrsnetze entwickeln, die kosteneffizient sind und einen substanziellen Beitrag leisten zu Klimaschutz und Energieeinsparung, zum Schutz von Natur und Landschaft und zur Minderung von Lärm und Schadstoffen. Wir brauchen mehr gute Schienenprojekte, und nicht noch mehr Straßen. Das ist wichtig, damit Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsträger verlagert wird, insbesondere vom Güterverkehr auf die Schiene und auf den europäischen Schiffsverkehr.
Auch um dies zu gewährleisten, müssen die Bürger verbindlich an den Planungen und der Entwicklung von Alternativen von Anfang an beteiligt werden. Debakel wie bei Stuttgart 21, dem BER-Flughafen oder sinnlosen Autobahnplanungen dürfen sich nicht wiederholen! Es gibt einen breiten fachlichen Konsens, dass die Fehler der bisherigen BVWP-Planung abgestellt werden müssen - auch das Verkehrsministerium sieht das so (siehe Grundkonzeption BVWP 2015). Bleiben Sie glaubwürdig – handeln Sie endlich, statt nur zu reden! Ich fordere Sie daher auf:
1. Setzen Sie klare Prioritäten: Erhalt statt Neubau! Gewährleisten Sie den vollständigen Erhalt der Substanz des bestehenden Fernstraßennetzes und die umfassende Sanierung der Brücken innerhalb von 15 Jahren. Geben Sie kostengünstigeren und umweltverträglichen Alternativen den Vorzug vor jeglichem Neubau.
2. Keine Projekte ohne Bürgerbeteiligung! Beteiligen Sie uns BürgerInnen effektiv von Anfang an und nicht erst, wenn das „ob“ und „wie“ der Planung bereits feststeht. Nehmen Sie keine Projektanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan an, bei der die Bürger nicht qualifiziert beteiligt wurden und alle sinnvollen Alternativen (einschließlich der „Nullvariante“, Lösungen im Bestand, Verkehrsverlagerung und -vermeidung) mit ihnen ausreichend diskutiert wurden. Stellen Sie alle dafür nötigen Informationen zur Verfügung. Legen Sie alle Gutachten und Planungsunterlagen offen.
Mit freundlichen Grüßen
---------------------------------