Am 2.12.2011 erscheint in der Frankenpost ein Bericht, in dem die Problematik der Deponie Haldenstraße leider ausgeklammert wird.
http://www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/marktredwitz/Ausbau-Bahnstrecke-weicht-der-Bundesstrasse;art2442,1827743
Kerstin Popp, die das Thema Deponie Haldenstraße schon am 26.10.2011 bei der Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren angesprochen hatte, wendet sich am 5.12.2011 wieder nach München. (Vollständige email bei "Aktuelles")
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"Am 2.12.2011 hat die Frankenpost wieder einen Artikel zum geplanten Ausbau der B303 gebracht; des Teilstücks bei Marktredwitz zwischen Einmündung Bayreuther Straße und A93.
Hier soll ja die B303 vierstreifig werden, in der Mitte getrennt, mit jeweils zwei Meter breiten Randstreifen; die Bahnlinie Marktredwitz-Eger wird Richtung Süden verlegt, die Kreuzung B303/A93 kleeblattförmig ausgebaut, die Auffahrt von der Bayreuther Straße zur Bundesstraße umgebaut, und eine in der ursprünglichen Planung noch nicht enhaltene dritte Ausfahrt geschaffen. Für nur 15000 Kfz. Dem Zeitungsartikel nach sollen in etwa zwei Jahren die Ausbauarbeiten beginnen.
Veranschlagt für den Ausbau dieser ca. 3km B303 sind 12,3 Mio. Euro.
Meine Frage an Sie: Meines Wissens nach sind dies die Kosten für den reinen Straßenausbau. Wie hoch sind die veranschlagten Gesamtkosten inklusive Bau der in der ursprünglichen Planung nicht enthaltenen Ausfahrt Lorenzreuth und vor allem Verlegung der Bahnlinie? Und wie realistisch ist der Zeitrahmen?
Im Schreiben des Umweltministeriums im Anhang für Sie zur Info (ich habe die Genehmigung, es Ihnen wie die unten angehängte email weiterzuleiten), heißt es, dass der Ausbau nicht vor 2015 beabsichtigt wird. Und dass vorher die Deponie Haldenstraße saniert werden soll.
Das Thema Deponie Haldenstraße wird in dem Frankenpostartikel vom 2.12.2011 ausgeklammert.
Aus jenem Schreiben des Umweltministeriums geht hervor, dass man die Deponie fälschlicherweise für eine Hausmülldeponie hält, was sie leider nicht ist.
Deshalb meine zweite Frage an Sie: Ist es Ihrer Behörde bekannt, dass auf dieser Deponie neben Hausmüll auch Industriemüll und hochgiftige Stoffe der CFM lagern? Dass diese Deponie eigentlich zur Altlast CFM gehört, sie aber ausgegliedert wurde?
In Ihrer email vom 10.11.2011 teilten Sie mir mit, dass die Stadt Marktredwitz die Sanierung plant, das Straßenbauamt bezüglich Sanierung und Ausbau der B303 in engem Kontakt mit der Stadt Marktredwitz steht und alle Maßnahmen nach den Vorgaben des Abfall- und Bodenschutzrechts erfolgen, so dass sichergestellt wird, dass nach der Deponiesanierung "dauerhaft keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit bestehen." Muß also die Deponie, um dies sicherstellen zu können, nicht ausgehoben und der Aushub entsorgt werden?
Über eine Antwort auf meine beiden Fragen würde ich mich sehr freuen und verbleibe bis dahin"
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München antwortet nicht, aber am 11.02.2012 erscheint ein neuer Artikel in der Frankenpost mit der leider verwirrenden Überschrift "Der alte Müll kommt bald weg".
http://www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/marktredwitz/Der-alte-Muell-kommt-bald-weg;art2442,1897278
Kerstin Popp wendet sich daraufhin am 11.02.2012 wieder nach München.
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"Zum Thema Deponie Haldenstraße habe ich noch keine Information von Ihrer Behörde erhalten. Meine Frage im Dezember war ja gewesen, ob Ihrer Behörde bekannt ist, dass auf dieser Deponie auch Industriemüll und hochgiftige Stoffe der CFM lagern. Und ob die Deponie Haldenstraße somit nicht ausgehoben und der Aushub entsorgt werden muß, damit sichergestellt ist dass, wie Sie sagen, "nach der Deponiesanierung dauerhaft keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit bestehen".
Ich muß nun aus aktuellem Anlass nachfragen, denn heute veröffentlicht unsere Frankenpost einen Bericht mit der Überschrift "Der alte Müll kommt bald weg". In dem Bericht ist dann aber die Rede von einer Umformung des Hügels über der Deponie und des Asphaltierens eines Teils der Oberfläche - kommen der alte Industriemüll und die hochgiftigen Stoffe der CFM nun also weg oder nicht?
Ich würde mich freuen, Antwort auf meine heutige email sowie auf meine Fragen vom Dezember zu erhalten. Das Thema Deponie Haldenstraße ist ein übergreifendes, aber ich werde die Informationen selbstverständlich gern an alle involvierten Personen weitergeben.
Mit freundlichen Grüßen aus Hohenberg"
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Am 12.2.2012nimmt der Vorstand der Wunsiedler Grünen zum Bericht "Der alte Müll kommt bald weg" vom 11.2.2012 mit dem Titel "Quecksilber in Marktredwitz" wie folgt Stellung:
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"Im Jahr 1985 wurde in Marktredwitz einer der größten Umweltskandale in Deutschland und Europa aufgedeckt. Jahrzehntelang war mit Chemikalien verantwortungslos umgegangen worden. Die Behörden hatten nicht aufmerksam genug kontrolliert, die Kosten für eine halbwegs ordentliche Sanierung des Geländes und der Folgen trug und trägt heute noch der Steuerzahler.
Der Skalka-Stausee nahe der deutsch-tschechischen Grenze muss ebenfalls saniert werden, weil mit der Röslau große Mengen an Quecksilber dorthin verfrachtet worden sind und noch immer werden. Tschechien will den Schlamm dieses Stausees mit Tonnen von Quecksilber darin einfach ungesichert in den Kohletagebau kippen. Millionen Euro werden bezahlt werden müssen, von den gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung in der gesamten Region ganz zu schweigen.
Und jetzt meint man, dass man eine alte Deponie, in die vor 1985 die Abfälle der Quecksilberfabrik abgeschüttet wurden, mit einem Asphaltpflaster verkleben kann? Die Zeitungsüberschrift ist falsch - mit dem geschilderten Vorgehen bleibt das gesamte Gift im Boden!
Alle Kenntnisse über diese Deponie, die eigentlich eine Giftmülldeponie ist, liegen den Ministerien detailliert vor und sind seit Jahrzehnten allen Behörden bestens bekannt. Mecoprop aus der Produktion der CFM ist inzwischen laut Gutachten Dr. Pedall bereits im Grundwasser. Die Deponie ist nach unten NICHT abgedichtet, wie man auf Luftbildaufnahmen aus dem Jahre 1970 sehr schön sehen kann. Es ist absolut unverantwortlich, dass fast 30 Jahre nach Schließung der verantwortlichen Fabrik und angesichts aller öffentlich bekannter Fakten immer noch nicht Nägel mit Köpfen gemacht werden. Diese Deponie gefährdet das Trinkwasser der Stadt Marktredwitz, ein entsprechendes Gutachten liegt der Stadt vor. Die Grundwasserströme im Stadtgebiet Marktredwitz korrespondieren miteinander.
Es reicht nicht, das Wasser abzuleiten und den Hügel anders zu formen! Das ist hochgradig gefährliche Kosmetik. Die Deponie muss ausgebaggert werden und alle Ablagerungen müssen geordnet als Sondermüll behandelt werden. Vorher gibt es keine Ruhe im Erdreich und im Grundwasser. Wer zeichnet denn für diese Entscheidung persönlich verantwortlich und ist damit rechtlich haftbar, wenn diese Deponie, dieser Giftcocktail, komplett ins Grundwasser einbricht?
Mit der Bitte um Veröffentlichung als Stellungnahme der Wunsiedler Grünen!"
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Nähere Informationen zum Thema Deponie Haldenstraße beziehungsweise Giftstoffe der CFM Marktredwitz auch unter
http://gruene-fichtelgebirge.de/chemische-fabrik-marktredwitz/
http://www.frankenpost.de/regional/oberfranken/laenderspiegel/art2388,1334339
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13531948.html
http://www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/marktredwitz/Noch-immer-Quecksilber-im-Fisch;art2442,717996
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21.04.2012 Aktuelles zum Thema Deponie Haldenstraße
email von Kerstin Popp an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit
vielen Dank für Ihre email vom 19.04.2012.
Wir halten also für die Berichterstattung im Internet fest:
Mit Schreiben 86b-U8780.4-2009/1-11 vom Oktober 2011 erklärt das Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit den unmittelbaren Zusammenhang der Maßnahme Sanierung Deponie Haldenstraße und der Maßnahme Ausbau B303 - eine Durchführung der Deponiesanierung ohne Berücksichtigung des beabsichtigten vierstreifigen Ausbaus der B303 würde zu Mehrkosten von mehreren Millionen Euro beim Straßenbau führen. Deshalb die eilige Einreichung der Vorplanung für den Straßenbau bei der Regierung bis Ende 2011, die Zusicherung der Regierung einer beschleunigten Prüfung, die Bemühung der Stadt Marktredwitz auf politischer Ebene um eine bevorzugte Bearbeitung bei der OBB und beim BMVBS, um einen Abschluss der Deponiesanierung noch in 2013 zu ermöglichen -
In seiner aktuellen email vom 19.4.2012 teilt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit mit: "Die Sanierung der Deponie Haldenstraße und der Ausbau der B 303 sind voneinander unabhängige Maßnahmen." Die Sachlage hat sich seit Oktober 2011 aber nicht geändert.
Weiterhin halten wir fest, dass das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit die Deponie Haldenstraße als Hausmülldeponie betrachtet, obwohl hier neben Hausmüll auch Industriemüll und giftige Stoffe aus der Produktion der CFM lagern und Mecoprop, ein Gift aus dieser Produktion, bereits im Grundwasser nachgewiesen wurde; diese Fakten sind dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit hinreichend bekannt.
Bekannt ist ihm auch, dass der Grund unter der Deponie Haldenstraße aus Granitgrus besteht, darunter der nördliche Wunsiedler Marmorzug, in dessen Grundwasser Mecoprop nachgewiesen wurde, die Grundwasserströme dieses Marmorzugs korrespondieren mit den Grundwasserzügen des südlichen Wunsiedler Marmorzuges mit den Trinkwasserreservoirs der Stadt Marktredwitz unter dem Steinwald.
Das StmUG erachtet die geplante Sanierungsmaßnahme als absolut ausreichend.
Zur Sanierung sollen circa 5 Millionen Euro ausgegeben werden von der Gesellschaft zur Altlastsanierung in Bayern (GAB)mbH, die Sanierung wird gefördert aus dem Unterstützungsfonds "gemeindeeigene Hausmülldeponien".
Sollte ich etwas falsch verstanden haben, geben Sie mir einfach kurz Bescheid, wir stellen die Sache dann umgehend richtig.
Ich danke Ihnen für Ihre Zeit und Mühe und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen aus Hohenberg,
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und:
ich danke Ihnen für Ihre email!
Bitte entschuldigen Sie das Mißverständnis - ich erwarte selbstverständlich nicht, dass sich das Umweltministerium redaktionell in den Inhalt meiner Internetseite einbringt.
Mir geht es darum, Informationen zu einem bestimmten Thema zusammenzustellen.
Am Zitieren von Behauptungen Ihrer Behörde habe ich demzufolge nicht das geringste Interesse, ganz im Gegenteil, deshalb auch meine Bitte an Sie, die ich nur wiederholen kann: Sollte ich etwas falsch verstanden haben, geben Sie mir einfach kurz Bescheid, wir stellen die Sache dann umgehend richtig.
Am 11.02.2012 hat unsere Presse erneut und diesmal recht detailiert zum Thema Ausbau B303 / Sanierung Deponie Haldenstraße berichtet
http://www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/marktredwitz/Der-alte-Muell-kommt-bald-weg;art2442,1897278
wobei die Überschrift natürlich bös irreführend ist, denn der alte Müll soll ja eben NICHT wegkommen - wie dem auch sei -
Gehen wir davon aus dass die Berichterstattung stimmt und Fakt ist dass aus der alten Deponie seit Jahren Sickerwasser mit einer ganzen Reihe giftiger Schadstoffe dringt, und dass Messungen ergeben haben dass das Sickerwasser aus der Deponie das Grundwasser gefährdet - kann diese Gefahr durch die angedachte Sanierungsmaßnahme tatsächlich ein für alle Mal aus der Welt geschafft werden?
Nur um diese Frage geht es.
Mit freundlichen Grüßen aus Hohenberg,
Kerstin Popp
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Das Umweltministerium antwortet am 24.04.2012, dass sowohl der bearbeitende Sachverständige, die Behörden vor Ort und die Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern die geplante Sanierungsmaßnahme "für erforderlich, geeignet und angemessen" halten.
Laut einer Information des Umweltministeriums vom Juni 2010 über die vorgeschlagene Sanierunsmaßnahme soll dadurch die Auslaugung des Deponiekörpers verringert sowie anfallendes Sickerwasser besser erfasst werden -
auch nach der Sanierung wird folglich eine Auslaugung des Deponiekörpers stattfinden, und Sickerwasser wird zwar besser, aber nicht vollständig erfasst werden.
Im Gutachten zur Deponie Haldenstraße aus dem Jahr 2008 heißt es: "Die im Grundwasser festgestellten, schwerwiegenden und andauernden Belastungen durch das Pflanzenschutzmittel Mecoprop machen aktive Sanierungsmaßnahmen zum Grundwasserschutz unabdingbar."
Wer zum Herbizid Mecoprop Informationen sucht, erfährt unter anderem, dass es zur "Familie" der Phenoxyessigsäuren gehört, (besonders gefährliche Herbizide), es gilt als krebserregend und mutagen, kann Auswirkungen auf die menschliche Fortpflanzungsfähigkeit haben, es ist sehr langlebig und baut sich extrem langsam ab, das Abbauprodukt gilt als toxisch für aquatische Organismen.
Die Frage ist nicht, wer die Sanierungsmaßnahme als geeignet und angemessen erachtet, sondern ob sie dies tatsächlich ist.
Dies könnte sich im Rahmen eines kurzen Gesprächs am 11.05.2012 mit den Experten klären lassen, so dass ein für alle mal sämtliche Unklarheiten beseitigt werden.
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Bericht GRÜNE Wunsiedel
vom öffentlichen Gespräch der Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn-Ost zum Thema Quecksilber in der Deponie Haldenstraße und im Skalka Stausee, sowie Ausbau B 303/A 70 neu am 11.05.2012 im Hotel Meister Bär in Marktredwitz mit Gerdt Pedall, Gutachter Planungsbüro Pedall und Kreisrätin Brigitte Artmann.
Kerstin Popp, die Initiatorin der Veranstaltung, erklärte ihre Besorgnis, mit dem Bau der vierspurigen Straße über die Altlastendeponie der ehemaligen Chemischen Fabrik Marktredwitz ebne die Bayerische Staatsregierung den Weg zum Ausbau der B303/A70 neu über das Fichtelgebirge. Der giftige Müll werde dabei im wahrsten Sinne des Wortes unter den Teppich gekehrt. Zwischen den Zeilen wird die berühmte Salamitaktik der Bayerischen Regierung deutlich:
1. Schirnding bis A93 (schon im vordringlichen Bedarf, soll dort auch bleiben)
2. A93 bis Marktredwitz West (siehe 1)
3. Die 10 km, die neu in den vordringlichen Bedarf sollen, das ist die Strecke vom Sichersreuther Berg bis zum Anschluss an den Aufstieg zum Silberhaus.
4. Vom Silberhaus bis Karches wird dann auch noch vierspurig - denn man hört an der Landkreisgrenze (Seehausparkplatz) garantiert nicht auf.
5. Dann wäre zwischen Grenze und Höhenklinik alles vierspurig, wie westlich von Marktredwitz und es wird der Druck auf den Westen so groß, dass etwas geschehen muss.
Man könne nur hoffen, dass das fehlende Geld seinen Beitrag leisten werde. Das Herbizid Mecoprop im Grundwasser unter der Deponie Haldenstraße sei der zwingende Anlass diese Deponie erst einmal auszugraben.
Die Deponie Haldenstraße, als Teil der Altlast der Chemischen Fabrik Marktredwitz, des einst größten Bayerischen Quecksilber-Umweltskandals, siehe SPIEGEL ARCHIV (1), wird aus Kostengründen nach 27 Jahren immer noch im wahrsten Sinne des Wortes unter den Teppich gekehrt. Im Jahre 1990 war Brigitte Artmann, heute Kreisrätin GRÜNE, die Umweltreferentin der Stadt Marktredwitz und hat die Sanierungen kritisch begleitet. Heute wie damals, fordert sie aus gutem Grunde eine umfassende Auskofferung der Deponie. Kostengründe ziehen bei ihr nicht. Für die verspekulierte Landesbank war auch Geld zur Rettung da, so Artmann. Dr. Pedall, schon damals Sanierer der CFM und heute Gutachter im Auftrag der Stadt Marktredwitz, verschob aus Kostengründen auf später. Nach Auskunft von Dr. Pedall findet man heute im Grundwasser-abstrom der Deponie das Herbizid Mecoprop in einer Konzentration von 60 µg/Liter und mehr. „Was eine sofortige Gefahrenabwehr wegen schwerwiegender Grundwassergefährdung erfordere“ so Dr. Pedall, aber zum kompletten Auskoffern sei kein Geld da. Fakt ist, im Altlastenkataster aus den Jahren nach 1990 kann man überprüfen, Mecoprop kann damals nicht in diesen Mengen im Grundwasser gewesen sein, sonst hätte Brigitte Artmann als Umweltreferentin der Stadt Marktredwitz, der die Messungen bekannt waren, die nötige Argumentationsgrundlage gehabt, eine sofortige Auskofferung zu fordern und zu bekommen. Diese Grundwasser-verseuchung erfolgte unter den Augen der überwachenden Behörden. Ob sich die Menge an Mecoprop weiter steigere, müsse man überprüfen.
Nach Erinnerung Artmann wurde nach den Jahren 1997/98 im Werkausschuss ein Gutachten in Auftrag gegeben, das überprüfen sollte, ob eine Gefährdung der Trinkwasserbrunnen der Stadt Marktredwitz durch die Deponie bestehe. Nach Aussage von Dr. Pedall liegt die Deponie am Rande des „südlichen Wunsiedler Marmorzuges“. In diesem Marmorzug, so Artmann, befindet sich unter dem Steinwald, allerdings in einigen Kilometern Entfernung das Trinkwasserreservoir der Stadt Marktredwitz. In diesem Gutachten steht nach Erinnerung von Brigitte Artmann, die damals Mitglied des Werkausschusses war, dass diese Grundwasserströme miteinander kommunizieren würden. Eine Gefährdung habe damals allerdings noch nicht bestanden. Aber was ist in 50, in 100 Jahren, so Artmann. Dr. Pedall, Gutachter der Stadt Marktredwitz, kannte dieses Gutachten bisher nicht, obwohl Brigitte Artmann dieses Gutachten mehrfach dem Umweltministerium und der Regierung von Oberfranken zur Kenntnis brachte, sagte aber zu, es zu überprüfen. Die Grundwasserströme in 3 bis 4 Metern Tiefe liefen in die Röslau, so Pedall und würden dort verdünnt. Mecoprop sei wassergefährdend bestätigte er auf Nachfrage. Die Deponie habe keine Abdichtung zum Grundwasser, Müll sei vom Damm der heutigen B 303 nach Norden einfach auf die Wiese gekippt worden. Neben der CFM hätten alle aus Marktredwitz und Umgebung Müll abgekippt. Das Verständnis für die Umwelt sei im Jahre 1970 nicht so gewesen wie heute. Die Haftung für diese Deponie liege bei der Stadt Marktredwitz. Die Abluftströme der Deponie in Richtung Lorenzreuth seien von der LGA 1992 gemessen worden und dann nicht mehr, so Dr. Pedall. Auch im Umfeld sei nicht mehr beprobt worden seit den Untersuchungen der LGA im Rahmen der Sanierungsarbeiten der CFM. Brigitte Artmann forderte neue Messungen, und Überprüfung der Ergebnisse aus den neunziger Jahren, auch Bewohner des Stadtteiles Eigenheim sorgten sich um die Gesundheit ihrer Kinder. Bei Beginn der Ausgrabungen auf der Deponie sollen nun als Ergebnis dieses Gesprächs auch in Richtung Eigenheim Messungen durchgeführt werden. Auch in Richtung Lorenzreuth werde gemessen. Vor Phosgen müsse man sich nicht fürchten, so Dr.Pedall. Allerdings erinnert sich Brigitte Artmann, dass eine leere Kartusche mit Phosgen, einem Nervengift aus dem 1. Weltkrieg in der Deponie gefunden wurde, dazu gab es auch einen Artikel in der Frankenpost. Wie diese Kartusche in die Deponie kam, ob es noch andere gibt, darüber kann man rätseln. Eine Besucherin bestätigte, auch die amerikanischen Soldaten der Haingrün hätten Müll dort abgekippt. Eine natürliche Erklärung für die Bariumwerte im Süden der Deponie sei das Aufeinandertreffen von Marmor/Kalk und Granit. Barium könne an solchen Stellen Kontaktmineral sein.
Die Gefahr eines Einbruchs der Deponie in große Tiefen und ins Grundwasser wie in nur circa 1000 m Luftlinie bereits vor Jahren in der Thölauer Straße geschehen, wollte Dr. Pedall nicht sehen. Allerdings stößt unmittelbar südlich und westlich Marmor an Granit, und Mecoprop sei bereits im Grundwasser, so Artmann wenig überzeugt.
Kerstin Popp gab zu bedenken, dass offensichtlich niemand sagen könne, was genau alles in dieser Deponie liegt. Sicher ist allerdings, dass laut Bayerischem Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit auch nach der geplanten Sanierung eine Auslaugung des Deponiekörpers stattfindet, und Sickerwasser zwar besser, aber nicht vollständig erfasst werden wird. Ein immenses Risiko also, das nur einen Schluß zulässt:
„Die Deponie muss mit allen Sicherheitsstandards ausgegraben werden, analysiert werden und dann in geeignete Deponien gebracht werden. Ein vierspuriger Ausbau über diese Deponie kommt nicht in Frage.“
Ob die in der Presse angekündigte große Variante der „Sanierung“ mit vierspurigem Ausbau kommen würde, darauf wollte Dr. Pedall sich nicht festlegen. „Die Straßenbauverwaltung habe nicht die Notwendigkeit gesehen, jetzt in Planungen zu gehen“ war die wenig befriedigende Antwort.
Falls sie gebaut würde, so würde sich die B 303 um den Anbau zweier Fahrspuren nach Norden um 40 m verschieben. Wie und ob das passieren könne, ob mit Gründung für eine Brücke in der Deponie oder mit dem 10 m tiefen Keil, der in die Deponie gegraben werde, ob es eine Lärmschutzmaßnahem geben würde, oder eine Photovoltaik-Freiflächenanlage, wie eine Besucherin fragte, das wollte Dr. Pedall nicht sagen. Geplant sei eine kleine Variante zur Gefahrenabwehr durch Mecoprop.
Den unmittelbaren Zusammenhang der geplanten Deponiesanierung mit dem geplanten Ausbau der B 303 bestätigt nicht nur das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit – die geplante Trasse der B 303 würde die Deponie im südlichen Bereich schneiden; wenn der Ausbau nicht in die Sanierungsplanung mit einbezogen würde, würden beim späteren Straßenbau Mehrkosten in Millionenhöhe entstehen. Auch die Regierung von Oberfranken erklärt, dass sich die aktuellen Planungen zur Erweiterung der Bundesstraße 303 zwischen der Anschlussstelle Marktredwitz/West und der A 93 von derzeit zwei auf künftig vier Fahrstreifen auf die Sanierung der Deponie Haldenstraße auswirken würden - nach den aktuellen Planungen des Staatlichen Bauamtes Bayreuth liegt der künftig auf vier Fahrstreifen erweiterte Fahrbahnkörper zum Teil im Deponiebereich.
Die beiden Bezirksvorsitzenden der Karlsbader Grünen in Tschechien, Ing. Petr Němec aus Cheb und Miloslav Zítka aus Karlsbad, unterstützten am Vortag in einer gesonderten Pressemitteilung in tschechischer Sprache die Forderungen der deutschen Kollegen die R6 und B303/A 70 neu nicht zur Autobahn Prag-Frankfurt auszubauen, sondern die Gelder lieber in die korrekte Sanierung des Skalka Stausees und der Deponie Haldenstraße zu investieren. Kreisrätin und GRÜNEN Kreisvorsitzende Brigitte Artmann weist zusammen mit ihren GRÜNEN Bezirkskollegen aus Tschechien darauf hin, auch im Skalka Stausee bei Cheb/Tschechien liegen behördlich überwacht noch Tonnen von Quecksilber aus der CFM, dieser hochgiftige Sondermüll muss in eine Untertagedeponie.
Für die Sanierungskosten könnten nicht die Nachbarn verantwortlich gemacht werden, schließlich habe die CFM den tschechischen Nachbarn das Gift über den Zaun gekippt und der Bayerische Freistaat sei in die Haftung eingetreten. Ein Deal wie vor Zeiten des Eisernen Vorhanges käme nicht in Frage. Damals durfte man in Absprache sich gegenseitig mit Gift vollpumpen. Jahrzehntelang wurde der Skalka Stausee als Anglerparadies vermarktet. Es herrschte Uneinigkeit, ob man noch angeln dürfe, oder nicht. Fische seien belastet, so Dr. Pedall, verkaufen dürfe man sie nicht, der See sei im ganzen Bereich im Schlamm mit 8 mg Quecksilber pro Kilo Trockensubstanz belastet, was im alten Flusslauf der Eger liege, wollte er nicht sagen. Der Berater der GRÜNEN Marktredwitz, der inzwischen leider verstorbene Professor Dr. Armin Weiss, ehemaliger Professor für anorganische Chemie an der TU München, war 1989 der Meinung, man würde dort sehr viel Quecksilber finden. Tonnen von Quecksilber lagerten in den Überschwemmungsgebieten der Flussauen ab Marktredwitz Ostwärts, so Dr. Pedall. Tschechien plante, den hochbelasteten Quecksilberschlamm mit Unterstützung bayerischer Fachbehörden in Braunkohlegruben zu kippen. Allerdings sei kein Geld vorhanden, so Dr. Pedall. Trotz der verbindlichen europäischen Wasserrahmenrichtlinie zum Schutze von Gewässern vor Quecksilber seien für diese Maßnahme keine Gelder vorhanden, weil diese Altlast mit Tonnen von Quecksilber vor Inkrafttreten der Richtlinie entstanden sei, so Artmann.
(1)Wir haben oft alle Augen zugedrückt
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13531948.html
Bayrische Behörden-Schlamperei ermöglichte den Quecksilber-Skandal von
Marktredwitz
Eine Chemie-Fabrik im Fränkischen gefährdet die Umwelt in alarmierendem
Ausmaß.
http://de.wikipedia.org/wiki/Chemische_Fabrik_Marktredwitz
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zu diesem Treffen sind auch zwei Artikel in der Zeitung erschienen,
einer in der Frankenpost, http://www.frankenpost.de/dossiers/fp+fichtelgebirgsautobahn.artikel/art2442,1995476
und einer beim Neuen Tag, http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/3246264-126-gutachter_kein_quecksilber,1,0.html
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Am 22.06.2012 soll der Spatenstich zum Beginn der Sanierungsmaßnahme stattfinden; zu diesem Anlass wird auch Frau Staatssekretärin Melanie Huml, Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, anwesend sein.
Bedauerlichweise würde dieser Termin auf den selben Tag gelegt, an dem der Anhörungstermin Temelin 3+4 in Budweis stattfindet. An dieser für unsere Region hier im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtigen Veranstaltung werden alle engagierte Politiker und Polikerinnen anwesend sein.
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Am 10.05.2012 geben die Grünen des Karlsbader Kreises eine Pressemitteilung heraus.
Sie unterstützen die Forderung ihrer deutschen Kollegen, vom Bau der Fichtelgebirgsautobahn abzusehen und das Geld stattdessen für die Beseitigung der aus der früheren Chemischen Fabrik Marktredwitz stammenden giftigen Substanzen zu verwenden, welche nicht nur in den Skalkastausee gelangt sind, sondern auch auf der Deponie Haldenstraße in Marktredwitz abgelagert wurden.
Verkehrsexperte Miloslav Zítka verweist auf ein aktuelles, unabhängiges Gutachten, laut dem die Verkehrszahlen einen vierspurigen Straßenbau bei weitem nicht rechtfertigen.
Die Pressemitteilung im Original gibt es hier.
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22.06.2012, Spatenstich zur Sanierung der Deponie Haldenstraße
in der Frankenpost erscheint ein Artikel
http://www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/marktredwitz/Die-Sanierung-beginnt;art2442,2035619
"Mit der Oberflächenabdichtung wird dauerhaft verhindert, dass weiter belastetes Sickerwasser ins Grundwasser gelangt. - Staatssekretärin Melanie Huml"
Diese Information steht allerdings im Widerspruch zu der Antwort, die ihr Ministerium auf die Schriftliche Anfrage vom 15.04.2010 der Abgeordneten Ulrike Gote, Bündnis 90/Die Grünen gegeben hat.
Laut Antwort des Staatsmministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 17.05.2010 wird durch die geplante Sanierung die Auslaugung des Deponiekörpers nur verringert, sowie anfallendes Sickerwasser besser erfasst - auch nach der Sanierung wird also eine Auslaugung des Deponiekörpers stattfinden, auch nach der Sanierung wird das Sickerwasser nicht vollständig erfasst werden.
Nicht nur die GRÜNEN im Fichtelgebirge, auch die GRÜNEN in Karlsbad fordern eine komplette Auskofferung der Deponie. In das Grundwasser bricht verstärkt Mecoprop aus Beständen der CFM ein - Messwerten aus den Sanierungsjahren der CFM zeigten, dass das Grundwasser damals noch frei von Mecoprop war.
Kerstin Popp war zum Spatenstich selbst anwesend, Infos folgen.