"IZF will leistungsfähige Verbindungen" erscheint ein Artikel in der Frankenpost; die beiden Vorsitzenden Willi Müller und Albrecht Schläger schreiben Minister Dobrindt und dem Verkehrsausschuss im Bundestag.
Im Bereich Straße brauche der Landkreis Wunsiedel eine leistungsfähige Verbindung nach Westen - "den Lückenschluß auf der E 48 zwischen A 9 und der Grenze zu Tschechien, heißt es in dem Schreiben. Dies soll durch den Ausbau der B 303 geschehen."
Laut Artikel spricht die IZF an, dass für das Teilstück Landesgrenze - Schirnding-West seit 2008 ein gültiger Planfeststellungsbeschluß für die zweite Fahrbahn vorliegt.
Tut er das tatsächlich.
Für das Teilstück Landesgrenze bis Schirnding West.
Ist es nicht vielmehr so, dass mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 15.09.2008 die Regierung von Oberfranken NUR die Erweiterung der Bundesstraße 303 im Bereich der vorhandenen Ortsumfahrung Schirnding um eine zweite Fahrbahn als ersten Bauabschnitt genehmigt hat?
Und dass der Anbau dieser zweiten Fahrbahn NUR von der Raithenbachtalbrücke bis zur Röslaubrücke auf einer Länge von ca. 2,5 km erfolgen soll?
Nur zwischen den beiden Brücken, und NICHT zwischen Schirnding West und der Landesgrenze.
Aber wie dem auch sei, und zurück zum Artikel und der IZF.
Die schreibt Minister Dobrindt und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Martin Burkert, dass die Menschen kein Verständnis hätten, wenn man diesen Planungfeststellungsbeschluß verfallen ließe.
Welche Menschen?
Mag sein dass es Menschen gibt, die kein Verständnis haben, wenn man diesen Planfeststellungsbeschluß verfallen lässt, und die darauf bestehen, dass gebaut wird, auch wenn nicht die geringste Notwendigkeit dafür besteht.
Ganz sicher aber gibt es Leute, die kein Verständnis haben, wenn ein gut zweistelliger Millionenbetrag für den nicht erforderlichen Ausbau von knapp zwei Kilometern bereits hervorragend ausgebauter Straße ausgegeben werden würde. Einer Straße, auf der nicht einmal ansatzweise so viele Fahrzeuge unterwegs sind bzw. jemals unterwegs sein werden wie die, für die sie jetzt schon gebaut ist.
Doch zurück zum Artikel.
Die IZF schreibt weiter, dass sich das Teilstück zwischen Schirnding West und der A93 in der Planung befindet, und fordert, "dass auf diesem Abschnitt möglichst schnell Baurecht geschaffen wird, um das tschechische Autobahnnetz mit dem deutschen zu verbinden."
Nun -
würde Baurecht geschaffen, gäbe es allenfalls eine vierspurige Straße zwischen der deutschen A93 und dem deutschen Schirnding-West, eventuell sogar zwischen der deutschen A93 und der deutschen Röslautalbrücke, aber ganz sicher keine Verbindung ans tschechische Autobahnnetz. Denn erst hinter Eger fängt die vierspurige R6, die auch nur bis Karlsbad führt und nicht weiter.
Und was den Ausbau des tschechischen Autobahnnetzes und der R6 angeht, so wissen wir ja mittlerweile, dass sich alle Pläne als reine Luftnummer erwiesen haben. Wie es in der on-line Ausgabe der deutschsprachigen Prager Zeitung vom 07.08.2013 heißt:
<http://www.pragerzeitung.cz/index.php/home/wirtschaft/16402-tschechiens-autobahnen-zu-teuer>:
"Plänen der neunziger Jahre zufolge sollte das Autobahnnetz bereits fertiggestellt sein. Verläuft der Bau jedoch wie bisher, wird das Netz erst in 32 Jahren vollständig sein und um 64 Prozent teurer werden, als 1999 veranschlagt."
Ein weiterer Ausbau der R6 ist in den derzeitigen Plänen <http://www.dopravnistrategie.cz/en/> des tschechischen Verkehrsministeriums mangels Bedarf nicht vorgesehen.
Soviel zum Thema tschechisches Autobahnnetz und zurück zum Frankenpostartikel.
In ihrem Schreiben nach Berlin spricht die IZF auch das Teilstück zwischen der A93 und Marktredwitz West an, für den das Bauamt Bayreuth eine "neue, kostengünstigere Planung" vorgelegt habe.
Dafür wäre die Genehmigung des Bundesverkehrsministers erforderlich. Die nach vorliegenden Berichten erst im Zuge der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 erteilt werden könne, was eine unnötige Verzögerung wäre.
Nun, in der Tat - 50 Millionen Euro Baukosten für rund 4 Kilometer Straße minus 28 Millionen Euro Baukosten sind zweifellos kostengünstiger! Aber leider immer noch ungefähr die Hälfte des vierfach überteuerten Preises... Sprich, die Kosten liegen immer noch einen Faktor zwei über dem im Bundesverkehrswegeplan 2003 angemeldeten Preis von 12,3 Millionen Euro für einen Ausbau der B303 in diesem Bereich von zwei auf vier Fahrspuren ohne Seitenstreifen.
Das Nutzen/Kosten - Verhältnis wäre mit dem doppelten Preis so schlecht, dass das Projekt Ausbau MAK-West zur A93 keine Chance auf Aufnahme in den alten Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahre 2003 gehabt hätte. Der Verkehr auf der B303 hat auch keineswegs zugenommen, wie für das Ausbauprojekt vorhergesagt, sondern er hat – laut der Zahlen der Zentralstelle für Informationssysteme des Bayerischen Innenministeriums – abgenommen! Dieser Umstand verschlechtert das Nutzen/Kosten-Verhältnis abermals.
(Fassen wir zusammen: Für rund 22 Millionen Euro sollen ca. 4 km bereits gut ausgebauter Straße weiter ausgebaut werden, auf der nicht einmal ansatzweise so viele Fahrzeuge unterwegs sind bzw. jemals unterwegs sein werden wie die, für die sie jetzt schon gebaut ist.)
Zurück zum Artikel.
"Die IZF fordert die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums für die Planung möglicht bald."
Wir wissen nicht, was Minister Dobrindt und der Verkehrsausschuß im Bundestag der IZF antworten werden.
Aber wir wissen, was Minister Dobrindt Kerstin Popp geantwortet hat, als sie ihn am 30.12.2013 zum Ausbau der B303 kontaktiert hat.
Sie verfasst noch am 25.2.2014 eine email an die Frankenpost
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Sehr geehrte Damen und Herren,
heute hat die Frankenpost eine Presseerklärung der IZF veröffentlicht.
"IZF will leistungsfähige Verbindungen."
Die letzte, gemeinsame Presseerklärung der beiden Bürgerinitiativen gegen die Fichtelgebirgsautobahn hatte sie nicht veröffentlicht.
Aber dürfen nun - genauso ausführlich - nach den Ausbaubefürwortern aus Gründen der Fairness und der ausgewogenen Berichterstattung nun wir Ausbaugegner zu Wort kommen?
Und wenn es um den Nachrichtenwert einer Erklärung geht:
Erst jetzt kontaktierte die IZF unseren Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt. Uns liegt bereits seine Antwort vor.
Anbei erhalten Sie die aktualisierte Presseerklärung, mit der Bitte um Veröffentlichung.
Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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*Presseerklärung der Bürgerinitiative Gefrees und Umgebung gegen eine Fichtelgebirgsautobahn; BIG**; und der Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn-Ost*
Seit dem Jahr 2000 wenden sich Bürgerinnen und Bürger gegen den Bau einer Autobahn durch das Fichtelgebirge. Bisher war dieses Bemühen erfolgreich. Die kontinuierliche Veröffentlichung der offiziellen Verkehrszahlen, zahllose Gespräche mit verantwortlichen Politikerinnen und Politikern und die wiederholte Darstellung der ökologischen Folgen - bestätigt durch die Umweltverträglichkeitsprüfung - sowie die Darstellung der wirtschaftlichen Sinnlosigkeit eines Autobahnbaues im Fichtelgebirge waren und sind Grundlage dieses Erfolges. Alle vorgebrachten Argumente für eine neue Autobahn haben sich verflüchtigt.
Zur aktuellen Situation:
Nimmt man die Zahlen an den beiden automatischen Zählstellen an der Grenze bei Schirnding und in Bischofgrün Rangen für die ersten neun Monate des Jahres 2013 und rechnet sie hoch bis zum Ende des Jahres 2013, erhält man folgendes Ergebnis: Gesamtverkehr und Schwerverkehr in Bischofsgrün-Rangen sind konstant. Der Gesamtverkehr in Schirnding nimmt gegenüber dem Vorjahr um 3,4 % zu. Der angeblich besondere Probleme bereitende Schwerverkehr in Schirnding hat dagegen erneut in einem Jahr um sechs Prozent abgenommen. Es fahren an der Zählstelle in Rangen etwa 20% mehr Fahrzeuge des Schwerverkehrs als an der Grenze bei Schirnding.
Der Allgemeinverkehr ist hier um 10% höher als an der Grenze. Dies zeigt den Anteil an hausgemachtem Verkehr.
Auf den Ausbau der B303 hin angesprochern, teilt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit einem Schreiben vom 24.01.2014 mit, dass aus Bundessicht kein akuter Handlungsbedarf für einen Baubeginn der zweiten Fahrbahn der Ortsumgehung Schirnding besteht. Es gilt weiterhin der bereits in früheren Schreiben seines Ministeriums angesprochene Sachverhalt: Das Verkehrsaufkommen kann auf der bestehenden Strecke sowohl für die Anwohner als auch für die Verkehrsteilnehmer verträglich abgewickelt werden.
Was den weiteren Verlauf der B303 zwischen Marktredwitz und Schirnding angeht, so wird dieser im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans einer detaillierten Überprüfung unterzogen werden. Auch wird geprüft werden, welche Fahrstreifenanzahl entsprechend der für das Jahr 2030 prognostizierten Verkehrsnachfrage tatsächlich erforderlich sein wird.
Simpler Fakt ist, dass die B303 baulich für die tägliche Auslastung mit 20.000 Fahrzeuge ausgelegt ist; im Jahr 2013 lag sie bei 5000 bis 6000 Fahrzeugen pro Tag. Zum Vergleich: Bei Hof fahren auf der B15 doppelt so viel Fahrzeuge, ein Ausbau dort wird im Hinblick auf die ausreichende Leistungsreserve abgelehnt.
Fakt ist auch, dass die B303 keinesfalls eine besonders bedeutsame Straße ist, dies wurde bei der letzten Gesamtzählung im Jahre 2010 deutlich. An 87,1% der Zählstellen an bayerischen Bundesstraßen wurden höhere Verkehrszahlen als in Schirnding verzeichnet.
In Tschechien hat sich der schnelle Ausbau der R6 als reine Luftnummer erwiesen. In der on-line Ausgabe der deutschsprachigen Prager Zeitung vom 07.08.2013 <http://www.pragerzeitung.cz/index.php/home/wirtschaft/16402-tschechiens-autobahnen-zu-teuer> ist dazu zu lesen: "Plänen der neunziger Jahre zufolge sollte das Autobahnnetz bereits fertiggestellt sein. Verläuft der Bau jedoch wie bisher, wird das Netz erst in 32 Jahren vollständig sein und um 64 Prozent teurer werden, als 1999 veranschlagt." Ein weiterer Ausbau der R6 ist in den derzeitigen Plänen <http://www.dopravnistrategie.cz/en/> des tschechischen Verkehrsministerums mangels Bedarf nicht vorgesehen.
Den belegbaren Fakten nach ist der weitere Ausbau der B303 ein nicht zu rechtfertigendes Projekt, das allerdings im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf dem Papier steht. Wenn es dieses Projekt ersatzlos streicht, wird die Liste, mit der es sich beschäftigen muss, übersichtlicher, und der Kostenrahmen, der aktuell bestimmt wird von der Vordringlichkeit der Sanierungsfälle, würde sich entspannen - wir vertrauen auf die Vernunft und Logik von Bundesminister Alexander Dobrindt.
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Am 06.03.2014 veröffentlicht die Frankenpost die Pressemitteilung.
http://www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/arzberg/fp+fichtelgebirgsautobahn./Ausbaugegner-setzen-auf-Minister-Dobrindt;art2432,3189984