"Auch wenn es in letzter Zeit zum Thema Fichtelgebirgsautobahn / Ausbau der B303 eher ruhig war, ist einiges passiert. Deshalb traf sich die Bürgerinitiatve gegen die Fichtelgebirgsautobahn Ost am 30.07.2012 zu einem kleinen Informationsaustausch, zu dem sich überraschend viele
Interessierte einfanden.
Dass nach dem Strategiepapier des tschechischen Verkehrsministeriums, in dem die Bauprojekte bis 2025 dargestellt werden, bis 2025 weder westlich von Eger, noch östlich von Karlsbad ein Ausbau der R6 erfolgen wird, war nur eine der Informationen, die Kerstin Popp bekanntgeben konnte. Auch, dass für das Bundesverkehrsministerium aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens im Bereich von Schirnding ein zeitnaher Baubeginn der zweiten Richtungsfahrbahn nicht in Rede steht.
Und auch der derzeit zwischen Marktredwitz West und der A93 geplante Ausbau der B303 wird nicht weiterverfolgt werden; stattdessen soll die Bayerische Straßenbauverwaltung prüfen, welche Planungsalternativen erforderlich und möglich sind, um "eine leistungsfähige, zukunftsfähige und sichere sowie dem Bedarf entsprechende Verkehrsabwicklung gewährleisten zu können." Da die bestehende B303 bereits für 20.000 Kfz gebaut ist, hier aber nur 14.600 Kfz prognostiziert werden und derzeit nur rund 7000 Kfz fahren, dürfte die Prüfung ergeben, dass die bestehende Straße völlig ausreicht.
Eine positive Nachricht ist auch, dass das Bundesverkehrsministerium die Öffentlichkeit am Bundesverkehrswegeplan 2015 beteiligt wird. Wenn München also ignorieren sollte, dass sich die verkehrlichen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren geändert haben, so dass ein Ausbau der B303 nicht länger erforderlich ist, und es "OU Schirnding", "A93-Schirnding" und "A93-Gefrees, alternativ A93-AD A9/A70" auch im neuen Verkehrswegeplan beibehalten wollte, haben die Bürger Verkehrsminister Ramsauers Wort: "Wir müssen politische Entscheidungen aber sorgfältig erklären, auf Einwände eingehen und für gute Argumente offen sein." Und keine Argumente sind besser als simple Fakten und
nüchterne Verkehrszahlen.
Neues wußte Kerstin Popp auch zum Ergebnis der Machbarkeitsstudie der vierspurigen Nordumfahrung Arzbergs. Es liegt seit Ende 2011 vor, soll aber erst voraussichtlich Ende 2012 zusammen mit den Planungen der zweibahnigen Straße in einer Gesamtschau der Stadt Arzberg und anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Warum das Straßenbauamt die Bürger so lange warten lassen will, bis es ihnen sagt, wo die neue Trasse vor Arzberg von der B303 abzweigen, wo sie verlaufen, und wo nach Arzberg wieder in die bestehende auszubauende B303 münden würde, teilt es leider nicht mit.
Eine kurze Info gab es auch zum Regionalen Planungsverband Oberfranken Ost, der es als notwendig erachtet, die B303 zwischen dem Grenzübergang Schirnding und der A93 schnellstmöglich zweibahnig/vierstreifig auszubauen. Die Begründung dafür basiert auf offensichtlich nicht mehr aktuellen Daten. Positiv aber: Er hat beschlossen, ein ergänzendes Anhörungsverfahren einzuleiten, auch hier wird für die Öffentlichkeit die Möglichkeit bestehen, Stellung zu beziehen.
Im Juni 2012 verweist der tschechische Verkehrsexperte Miloslav Zítka auf ein aktuelles, unabhängiges Gutachten, laut dem die Verkehrszahlen einen vierspurigen Straßenbau bei weitem nicht rechtfertigen. Auch in Tschechien mehren sich Stimmen, die fordern, Geld lieber für die Altlastensanierung aufzuwenden als für nicht benötigte Straßenprojekte - Stichwort Quecksilber aus der CFM im Skalkastaussee und Sanierung der Deponie Haldenstraßé - wobei zum Thema Deponiesanierung nicht nur Kreisrätin Brigitte Artmann als ehemalige Umweltreferentin von Marktredwitz, sondern auch Kerstin Popp viele Informationen geben konnten.
Kerstin Popp hat am 28.07.2012 einen kleinen Rundgang über die Deponie gemacht und Besorgniserregendes gesehen - das, zusammen mit der Information des Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit selbst, dass durch die Sanierung die Auslaugung des Deponiekörpers nur verringert, sowie anfallendes Sickerwasser zwar besser aber nicht vollständig erfasst werden wird, lässt nur einen Schluß zu: Das derzeit angedachte Versiegeln der Deponie gegen Regenwasser wird nicht genügen. Der nun von diversen Leuten vehement geforderte, aber vom Bundesverkehrsministerium abgelehnte Ausbau jener rund 4 Kilometer B303 hätte 50 Millionen Euro gekostet - was sind dagegen 40 Millionenen Euro für das Auskoffern der Deponie?"
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Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Popp