gegen die Fichtelgebirgsautobahn Gefrees und Umgebung (BiG) und die Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn Ost laden zu einem Pressegepräch in Bayreuth ein.
Schwerpunkt ist der im Jahr 2016 zu erwartende, neu zu bewertetende Bundesverkehrswegeplan.
Der Text der gemeinsamen Presseerklärung:
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"B303neu muss aus dem Bundesverkehrswegplan – Regionen dürfen von der Politik nicht gegeneinander ausgespielt werden
Die Verabschiedung des neuen Bundeverkehrswegeplans (BVWP) verzögert sich bis weit ins Jahr 2016. Die Politik verpasst die Chance einer grundlegenden und vernünftigen Sachstrategie. Um Wählerstimmen aus den unterschiedlichsten Regionen zu sichern, wurden von den Bundesländern mehr als 1600 Straßenbauprojekte beim Bund angemeldet. Nur ein Bruchteil davon kann realistisch finanziert werden.
Am Projekt B303neu (Fichtelgebirgsautobahn) wird die fehlende Gesamtplanung beispielhaft sichtbar: Im Westen (Landkreis Bayreuth) verzichtete die Bayerische Staatsregierung wegen des niedrigen Verkehrsaufkommens und des starken Widerstands der Bevölkerung auf eine Meldung der Ausbaustrecken für den BVWP. Dagegen hält sie im Osten (Landkreis Wunsiedel) an ihrer Planung eines durchgehend drei- bis vierstreifigen Ausbaus in vollem Umfang fest. Der geplante autobahn-ähnliche Ausbau soll beim Silberhaus inmitten des Fichtelgebirges enden.
Der Unsinn ist parteiübergreifend. Landes- wie Bundespolitiker beider großen Parteien vertreten im Osten des Fichtelgebirges den Ausbau, im Westen den Baustopp.
Aber auch im Osten sind die Verkehrszahlen nicht höher als im Westen. Gemäß den amtlichen Angaben des Bauamts Bayreuth bewegen sie sich sowohl beim Grenzübergang Schirnding im Osten als auch bei Bischofsgrün im Westen zwischen 5000 und 6000 Fahrzeugen täglich. Das ist Kreisstraßen-Niveau. Schon die bestehende zweispurige Bundesstrasse ist nach den Kriterien des BVWP auf 20 000 Fahrzeuge ausgelegt. Dieser Wert wird an keiner Stelle der B303 erreicht.
Zusätzlich soll auch im Westen ein bestandsorientierter Ausbau erfolgen (wechselseitiger Ausbau von insgesamt acht Überholstreifen). Wir befürchten eine ‚Salami-Taktik’ mit zweifelhaftem Nutzen für den Verkehr, aber erheblichem Schaden für die einmalige Landschaft und das Tourismuspotenzial im Fichtelgebirge.
Angesichts der seit Jahren konstant niedrigen Verkehrszahlen im Osten wie im Westen ist das Gesamtprojekt B303neu sinnlos. Es wird der Forderung nach einer sachlichen Gesamtstrategie des BVWP nicht gerecht.
Unsere Forderung: Komplette Herausnahme der B303neu zwischen A9 und Schirnding aus dem Bundesverkehrswegeplan 2016!"
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Kerstin Popp, als Sprecher der "Ost-Initiative", hat noch einige nähere Infos zusammengestellt zur Situation im Osten, also im Landkreis Wunsiedel, bzw. zwischen der Grenze und Marktredwitz, wo nach wie vor der vierspurige Ausbau gefordert wird.
Angenommen, die Straße zwischen der Grenze und Marktredwitz wäre vierspurig. Dann käme ein Lkw nicht schneller voran als heute. Er darf nur 80 km/h fahren. Für Pkw-Fahrer würde sich die Fahrzeit gerade mal um einige Minuten verkürzen. Wir haben das spaßeshalber einmal ausgerechnet. Wenn man mit einer Geschwindigkeit von 80km/h fährt, sagen wir hinter einem Lkw, benötigt man für die rund 16 Kilometer 12 Minuten. Wenn man mit 100 km/h fährt, benötigt man 9,6 Minuten, das sind nicht einmal 3 Minuten weniger.
Dafür dürften viele andere Verkehrsteilnehmer die neue vierspurige Kraftfahrstraße nicht mehr benutzen und wären zu weiten Umwegen gezwungen. Radfahrer, oder Mofafahrer, oder Landwirte zum Beispiel . Diese müßten dann mit ihren großen Maschinen auch direkt durch die Ortschaften fahren. Das würde für die dortigen Verkehrsteilnehmer eine Behinderung darstellen, für Fußgänger und Radfahrer unter Umständen sogar eine Gefahr. Was man dabei auch nicht vergessen darf ist, dass die schweren Maschinen die Straßen zusätzlich belasten und beschädigen. Es würden zusätzliche Instandhaltungskosten entstehen, verursacht durch die ausgebaute B303, die ihrerseits natürlich ebenfalls instandgehalten werden müßte.
Der simpler Fakt ist, dass ein Ausbau der B303 nicht erforderlich ist, schon gleich kein vierspuriger. Diese Straße ist für 20.000 Fahrzeuge gebaut, und nirgends fahren auch nur halb so viele. An der Auffahrt zur A93 regelt eine Ampel den Verkehr, und dort bildet sich nicht einmal zur Hauptverkehrszeit ein Stau.
Dennoch fordern nach wie vor Leute aus Wirtschaft und Politik penetrant vier Spuren zwischen der Grenze und Marktredwitz. Und man hat den Eindruck, dass die Ausbaubefürworter jetzt, kurz vor Verabschiedung des neuen Bundesverkehrswegeplans, noch einmal alle Register ziehen.
Darauf will Kerstin Popp gar nicht im Detail eingehen, denn egal wie es irgendwer dreht und wendet:
Nichts ändert irgendetwas an der Tatsache, dass die B303 bereits heute schon überdimensioniert ist.
Da ein Bild oftmals besser ist als Worte, weist Kerstin Popp explizit auf die Grafik hin, die die Kapazität der jetzigen, zweispurigen B303, nämlich 20.000 Fahrzeuge pro 24 Stunden, abbildet. Der Ist-Verkehr, im Beispiel der Ist-Verkehr bei Schirnding, dümpelt seit vielen Jahren im unteren Bereich, definitiv unterhalb der 8.000er Marke. Das sind die offiziellen Zahlen der Bayerischen Straßenbauverwaltung.
"Wir appellieren an das Bundesverkehrsministerium, Vernunft und Logik zu folgen. Wir fordern, die B303 zwischen der Grenze und der A9 komplett aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan zu nehmen."
Es macht erst dann Sinn, über den millionenschweren Ausbau der B303 nachzudenken, wenn sich die Ist-Verkehr-Kurve mehrjährig über der 20.000er-Marke bewegt. Alles andere wäre in Zeiten knapper Kassen geradezu verantwortungslos, gerade auch in Anbetracht der aktuellen Instandhaltungsproblematik für die bestehende Infrastruktur.