hat die Anmeldeliste Straße für den Bereich des Freistaats Bayern zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans beschlossen. Dieser Beschluss ist Grundlage für die Anmeldung der Projekte an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS).
http://www.stmi.bayern.de/bauen/strassenbau/veroeffentlichungen/17620/
Die Frankenpost berichtet darüber am 15.03.2013 http://www.frankenpost.de/lokal/fp+fichtelgebirgsautobahn.artikel/art2388,2429735
Anders als im ursprünglichen Entwurf entfällt die Aufnahme der B303 neu zwischen Bischofsgrün und der A9 bei Gefrees. Aber: "Die weiteren Ausbaupläne an der bestehenden B 303 zwischen dem Grenzübergang Schirnding und Marktredwitz sowie zwischen Sichersreuth und Tröstau bleiben auf der Liste."
In der Liste werden keine Kosten-Nutzen-Faktoren genannt, und auch eine Einordnung in vordringlicher Bedarf etc. ist nicht zu erkennen.
Im offiziellen "Bericht zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Projektanmeldung" http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/bauen/strassen-undbrueckenbau/veroeffentlichungen/bvwp_bericht.pdf heißt es:
"Über 25.000 Bürgerinnen und Bürger, etwa 300 Mandatsträger sowie rund 280 Verbände und Institutionen haben sich zu den vorgeschlagenen Projektanmeldungen in mehr als 2.200 Briefen / Postkarten, über 4.000 E-Mails und rund 40 Unterschriftenlisten positioniert. Dabei wurden auch über 2.000 detaillierte, individuelle Stellungnahmen abgegeben."
Bei dieser Öffentlichkeitsbeteiligung sollte es darum gehen, die öffentliche Meinung abzufragen bzw. "zu ermöglichen, Änderungsvorschläge zur Liste der für die Bewertung erwogenen Straßenprojekte einzubringen."
(Wir haben die Einwendungen der Bürger und diverser Verbände zum Ausbau der B303 im Hinterkopf - also die Einwendung gegen den geplanten Neubau der B303 zwischen der A9 und Bischofsgrün UND den Neubau der Ortsumgehung Tröstau UND den vierstreifigen Ausbau der B303 zwischen Marktredwitz West und der tschechischen Grenze. Mit sachlichen Argumenten wie etwa dass die B303 auf 20.000 Fahrzeuge ausgelegt ist, das tatsächliche Verkehrsaufkommen teils nicht einmal bei 5.000 Fahrzeugen täglich liegt, Tendenz sinkend,(siehe BAYSIS – Bayerisches Straßeninformationssystem); oder dass die B303 in den vergangenen Jahren bereits an vielen Stellen ausgebaut wurde, oder dass der Aus- oder Neubau der B303 volkswirtschaftlich nicht rentabel ist und sinnlos den Staatshaushalt belastet - die Zahlen und Fakten sind offiziell und eindeutig.)
Das Projekt B303, A9 – A93, also der Neubau der B303 im Abschnitt A9 – Bischofsgrün, wurde "im Ergebnis der Diskussion aus der Anmeldeliste gestrichen".
Warum aber hat München beim restlichen Teil der B303, dem Projekt B303, A93 – Bundesgrenze D/CZ, nicht dieselbe Logik und Vernunft angewendet? Warum wird am vierspurigen Ausbau der B303 zwischen dem Grenzübergang Schirnding und Marktredwitz "trotz zahlreicher ablehnender Äußerungen zum Projekt" weiterhin festgehalten?
Die offizielle Erklärung: "Die Städte Marktredwitz und Arzberg befürworten das Projekt. Es verbleibt damit in der Anmeldeliste."
Viele logische und vernünftige Einwendungen gegen das Projekt, aber weil zwei Städte es - mit welcher Begründung überhaupt? - wollen, hält München daran fest?
"Insbesondere aus netzkonzeptionellen Überlegungen heraus".
Netzkonzeptionelle Überlegungen.
Im Nord-Süd-Verkehr auf der A9 fahren rund dreimal mehr Lkw als auf den anderen oberfränkischen Autobahnabschnitten. Auf der A9 wird an Lkw etwa das 15-fache dessen gezählt (Autobahndreieck Kulmbach), was auf der B303 los ist, oder anders gesagt: Auf der A9 fahren bei Münchberg 2,5 mal so viele Lkw täglich, wie bei Schirnding GESAMTverkehr (also Pkw inklusive) sich über die Grenze bewegt.
Netzkonzeptionelle Überlegungen.
Die B303 ist für 20000 Kfz ausgelegt und wird gerade in dem Bereich, an dessen vierpurigem Ausbau München festhält, von weniger als 5000 Kfz (Grenzübergang Schirnding) bzw. ca. 7000 Kfz (Bereich Arzberg) befahren. Die Leistungsreserve gerade in diesem Bereich ist extrem hoch. Laut Prognose würden dort auch nur ca. 12000 Kfz fahren NACHDEM die Straße vierspurig ausgebaut wurde - aber dabei verkraftet sie bereits JETZT, ohne jeglichen Ausbau, 20000 Kfz!
Bundesverkehrsminister Ramsauer spricht von Nachhaltigkeitszielen und Bürgerbeteiligung beim neuen Bundesverkehrwegeplan, aber das Beispiel B303 untermauert die Vermutung, dass unsere Steuergelder in millionenteure Prestigeprojekte wie unnötige und überdimensionierte Autobahnneubauten fließen sollen, die vor allem Wahlkreisinteressen und die Straßenbaulobby befriedigen.
Über die endgültige Aufnahme der aus Bayern vorgeschlagenen Projekte entscheidet der Bund. Es bleibt also die Hoffnung, dass zumindest Berlin Logik und Vernunft folgt und den von München gewünschten Ausbau der B303 zwischen dem Grenzübergang Schirnding und Marktredwitz sowie zwischen Sichersreuth und Tröstau ablehnt.
Einen hilfreichen Link gibt es hier, Details folgen:
http://www.mobil-statt-verplant.de/mitmachen/