mit der Überschrift "Marode Infrastruktur: Wer ist schuld am Schlaglochstau", von Hauke Janssen
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/muenchhausen-check-misstaende-der-verkehrsinfrastrukturpolitik-a-937388.html
"Brücken, Straßen, Schienen und Schleusen rotten vor sich hin. Die Große Koalition will zusätzliche Milliarden für die Infrastruktur ausgeben. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Fehlt es Deutschlands Verkehrswegen wirklich an Geld - oder an der richtigen Verkehrspolitik?"
Der Hauptteil des Verkehrsetats wurde in der Vergangenheit in prestigeträchtige neue Großbauten investiert, für Ausbesserungsarbeiten an bestehenden Bauten gab es zu wenig Geld. Die Sanierungslücke vergrößerte sich von Jahr zu Jahr, mit dem Resultat, dass das Schienennetz, tausende von Brücken und viele Straßen marode sind und sogar der Nord-Ostsee-Kanal im Frühjahr wegen defekter Schleusen teilweise gesperrt werden mußte.
Wie der Autor schreibt, war das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW bereits 2001 zu dem Schluß gekommen, dass zwei Drittel der Investitionen für Ausbesserungsarbeiten verwendet werden sollten; im 2003 beschlossenen letzten Bundesverkehrswegeplan wurden dafür nur 56% vorgesehen, der Erhaltungsstau wuchs weiter an.
Dies ist das Fazit einer neuen Studie des DIW. Die Autoren der Studie beziffern die jährliche Erhaltungsinvestitionslücke auf knapp 3,8 Milliarden Euro.
"Um den erlittenen Substanzverlust auszugleichen und einem weiteren vorzubeugen, sind nach Rechnung des DIW jährlich sogar 6,5 Milliarden Euro zusätzlich nötig. Denn es kommen nochmals 2,65 Milliarden Euro über 15 Jahre hinzu, um den Nachholbedarf abzuarbeiten."
Im Koalitionsvertrag wurde nun festgehalten, dass nach Jahrzehnten des Ausbaus nun die Substanzsicherung an erster Stelle steht und die oberste Priorität der neuen Regierung lautet: Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau.
Wir werden sehen, inwieweit dies tatsächlich umgesetzt wird. Oder ob Politiker nicht doch wieder - wie der Autor so nett schreibt - der Versuchung erliegen, rote Bändchen für prestigeträchtige neue Großbauten durchzuschneiden, anstatt dringend erforderliche, aber schnöde Ausbesserungsarbeiten vorzunehmen.
Der Ausbau der B303 dürfte hier als gutes Beispiel dienen.
Wir werden sehen, wie sich unser neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur entscheidet. Eine interessante Kombination übrigens gerade im Hinblick auf die B303. Was ist wichtiger für die lokalen Unternehmen und die hier lebenden Menschen: der weitere Ausbau einer Straße mit hoher Leistungsreserve, auf der den offiziellen Prognosen nach niemals so viel Verkehr fahren wird wie der, für den sie ohnehin bereits gebaut ist, oder die Schaffung leistungsfähiger "Datenautobahnen" im ländlichen Raum?