Elisabeth Scharfenberg eine Pressemitteilung heraus, die die Frankenpost am 21.08.2012 veröffentlicht.
http://www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/marktredwitz/Unrentabel-Scharfenberg-will-Ausbau-B-303-ad-acta-legen;art2442,2092115
Da ja eine Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums bezüglich einer finanziellen Zusage des vierspurigen Ausbaus der B303 zwischen Marktredwitz West und der A93 im Raum stand, im unmittelbaren Zusammenhang mit der Sanierung der Deponie Haldenstraße, hatte Bundestagsabgeordnete Scharfenberg schriftliche Fragen an das Bundesverkehrsministerium gestellt, um von dort eine offizielle Antwort zu erhalten.
In der Pressemitteilung heißt es, dass, in diesem Bereich, auf der vorhandenen zweispurigen Straße nur etwas über 7000 Kfz/24h fahren; da sie für 20000 Fahrzeuge gebaut ist könne von einer Auslastung "also keine Rede sein, und damit erscheint auch ein weiterer Ausbau zur vierspurigen Autobahn sachlich nicht begründet.
Trotzdem hat sich Staatssekretärin Melanie Huml bei Bundesverkehrsminister Ramsauer für die Zustimmung eingesetzt, ein Teilstück der Autobahn – zwischen der Anschlussstelle Marktredwitz/West und der A 93 – auszubauen und die Übernahme der Kosten zuzusagen."
Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf Frau Scharfenbergs Anfrage bestätigt ganz offiziell das, was auch Kerstin Popp erfahren hat.
Frau Scharfenberg schreibt:
"Auf meine Anfrage erklärt das Bundesverkehrsministerium, dass sich die Kosten für den vierspurigen Ausbau laut Projektplanung der Bayerischen Straßenbauverwaltung deutlich erhöht haben. Damit sei der Ausbau des Teilstückes „volkswirtschaftlich nicht rentabel und kann so nicht weiter verfolgt werden“, so das Ministerium. Da derzeit eine Alternativplanung nicht vorliege, sei der erforderliche Umfang des straßenbaulich bedingten Eingriffs im Deponiebereich nicht verlässlich zu ermessen, bzw. fraglich ob ein Eingriff überhaupt erforderlich sei. Deshalb sei auch keine Zustimmung zur nachträglichen Erweiterung des Sanierungsauftrages für die Deponie durch den Bund als Straßenbaulastträger der B 303 erfolgt."
Somit wäre dieser Versuch, "von hinten durch die kalte Küche auf Teilstücken der B 303 Tatsachen zu schaffen, die den Ausbau der gesamten Straße erleichtern sollen" vorerst gescheitert.
Frau Scharfenberg ist der Ansicht, es wäre insgesamt an der Zeit, den vierspurigen Ausbau der B303 endlich ad acta zu legen, zugunsten einer Infrastrukturpolitik, "die unserer Region wirklich nützt".