Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags stimmt für Maßnahme B 303, OU Schirnding, 2.FB, BA1. Rund 15 Millionen Euro Steuergelder sollen nun also tatsächlich ausgegeben werden für den weiteren Ausbau eines Teilstücks einer heute bereits überdimenisionierten Ortsumgehung, zu einer kleinen, 2,5 Kilometer kurzen Mini-Autobahn, die einige Kilometer vor der Landesgrenze endet.
Der zweite Abschnitt der Ortsumgehung bis zur Landesgrenze bleibt zweispurig.
Sollte Tschechien nun tun, was es bisher aus Gründen der Vernunft und Logik ablehnt, nämlich trotz geringer Verkehrszahlen bis zur Grenze vier Spuren bauen, so werden diese vier Spuren an der Grenze auf zwei Spuren auf deutscher Seite stoßen. Nach rund 2 Kilometern erweitern die sich auf vier Spuren und gehen nach nur 2,5 Kilometern wieder in zwei Spuren über.
Und so wird das auf unabsehbare Zeit bleiben. Denn für einen weiteren vierspurigen Ausbau der B303 zwischen Schirnding und A93 gibt es laut aktuellem Verkehrswegeplan 2030 KEINEN Bedarf.
Rekapitulieren wir:
Im Juni 2018 formuliert der Rechnungsprüfungsausschuss den sofortigen und vollständigen Baustopp für Maßnahme B 303, OU Schirnding, 2.FB, BA1.
Üblicherweise erfolgen Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses einstimmig. In der Regel folgt der Rechnungsprüfungsausschuss der Empfehlung des Bundesrechnungshofes.
Der Beschluss im Juni 2018 erfolgt einstimmig, die Abstimmung pro oder contra Ausbau wird dann allerdings aufgeschoben.
Auf nicht vor Ende September 2018
und wird weiter verschoben
auf Ende November 2018
auf Ende Februar 2019
Auf Ende März 2019
Auf den 17.05.2019
"Auf die Frage, ob es die Union sei, die weiter ausbauen wolle, antwortete er: "Das kann man so sagen."
Er = Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Axel E. Fischer, laut einem Artikel im Nordbayerischen Kurier vom 7.3.2019. Ebenda:
"(...) die Koalition hat darauf bestanden, die Entscheidung auf die Mai Sitzung zu verschieben."
Aber auch in der Mai Sitzung wird nicht entschieden. Die Entscheidung fällt erst im Juni 2019. Und sie fällt NICHT einstimmig aus.
Tagesordnungspunkt 17
Vorlage des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur
Auf unnötigen Ausbau der Bundesstraße 303 bei
Schirnding verzichten und 33 Mio. Euro einsparen
Ausschussdrucksache 089
dazu: BT-Drs. 19/1800 Nr. 1, Prot. Nr. 5 S. 24
Die 19 Ausschußmitglieder (laut offizieller Website des Bundestags Stand 09.06.2019):
CDU/CSU
Fischer, Axel E.
Dr. Berghegger, André
Körber, Carsten
Kruse, Rüdiger
Dr. Launert, Silke
Radomkso, Kerstin
Rief, Josef
SPD
Gerster, Martin
Groß, Michael
Rhode, Dennis
Schwarz, Andreas
Bundnis 90/Die Grünen
Deligöz, Ekin
Dr. Lindner, Tobias
AfD
Hohmann, Martin
Schielke-Ziesing, Ulrike
FDP
Ihnen, Ulla
Klein, Karsten
Die Linke
Leutert, Michael
Dr. Lötzsch, Gesine
Mit nur den 2 Gegenstimmen von Ekin Deligöz und Dr. Tobias Lindner gestattet dieser Ausschuss entgegen der Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Durchführung eines nachweislich unsinnigen und unwirtschaftlichen Projekts.
Der Bayerische Rundfunk berichtet am 07.06.2019 unter der Überschrift "B303 bei Schirnding wird nun doch vierspurig ausgebaut" und zitiert Ekin Deligöz:
"Das Eigeninteresse der Christsozialen ist so groß, dass Prestigeprojekte ohne Rücksicht auf dem Rücken der Steuerzahler realisiert werden. Zuerst wird die Verzögerungstaktik gefahren und dann wird trotzdem gegen alle wirtschaftlichen Fakten entschieden. Keine Frage, wir müssen strukturschwache Regionen sinnvoll fördern, aber nicht indem wir sie mit Teer zuschütten."
Nun, ganz offensichtlich wollen nicht nur die Christsozialen dieses "Prestigeprojekt".
Aber irgendwie auch wieder nicht so recht, denn alle 19 Ausschußmitglieder lehnen einstimmig den weiteren Ausbau der kompletten Ortsumgehung ab.
Anstatt rund 33 Mio. Euro geben sie somit "nur" rund 15 Millionen Euro Steuergelder aus. Wobei es fraglich ist, dass es bei diesen 15 Milllionen bleibt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Summe erhöhen wird, ist gegeben: In der Projektinformation vom September 2016 anlässlich der Baufreigabe waren 11 Mio. € veranschlagt. 2018 beliefen sich die Kosten plötzlich auf rund 15 Millionen Euro. Eine Kostensteigerung von rund 4 Millionen Euro bzw. rund 35% in rund 18 Monaten....
Am 08.06.2019 berichtet die Frankenpost unter der Überschrift "B 303 bei Schirnding doch vierspurig" und zitiert darin unter anderem auch den die Entscheidung begrüßenden SPD-Kreisvorsitzender Jörg Nürnberger.
"Es wäre ein europäischer Schildbürgerstreich, wenn in zehn Jahren die Autobahn von Prag kommend bis zur deutschen Grenze ausgbaut wäre, dann aber eine Lücke von 15 Kilometern bis zur A 93 klaffen würde."
Eine bereits bestens ausgebaute Fernstraße, deren Kapazität laut offiziellen Verkehrszahlen nirgends auch nur zur Hälfte ausgelastet ist, ist alles andere als eine Lücke in einer "guten Verkehrsinfrastruktur".
Und rekapitulieren wir:
2004 erzählten Ausbaubefürworter der Öffentlichkeit, dass "die Tschechen zwischen Prag, Karslbad, Eger und dem bayerischen Schirnding bis zum Jahr 2008 eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung bauen". (Begriffserklärung: Leistungsfähige Ost-West-Verbindung = vierspurige Straße.)
Weder bis 2008 noch bis Juni 2019 wurde in Tschechien eine vierspurige Straße zwischen Prag und dem bayerischen Schirnding gebaut. Dass sie in den nächsten 10 Jahren gebaut wird, ist unwahrscheinlich.
Denn:
1) Da das Argument, die Deutschen bauen vierspurig zur Grenze, nun nicht mehr zieht, gibt es keinen Zugzwang für Tschechien.
2) Sollte Tschechien dessen ungeachtet nun tatsächlich bis zur Grenze vierspurig bauen wollen, müßte es wohl die UVP nach dem Gesetz wiederholen. Und dabei käme wohl die Organisation Děti Země ins Spiel und würde vor Gericht ziehen.
Wir sehen das alte Spiel.
Tschechien baut, also muß Deutschland bauen.
Deutschland baut, also muß Tschechien bauen.
Divide et impera.
Deutschland baut NICHT vierspurig zur Grenze.
Und selbst wenn es das tun würde, warum sollte Tschechien etwas derart Unsinniges nachmachen?
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat Anfang Juni 2019 endlich eine Entscheidung getroffen. Sie ist, wie von den Ausbaubefürwortern gewünscht, pro Ausbau von Maßnahme B 303, OU Schirnding, 2.FB, BA1 ausgefallen.
Aber hat der Rechnungsprüfungsausschuss den Ausbaubefürwortern mit dieser Entscheidung tatsächlich einen Gefallen getan?
;)