sowie FDP und Linken.
Unter der Überschrift "CSU und SPD bejubeln Schulterschluß" veröffentlicht die Frankenpost die ersten Reaktionen der Ausbaubefürworter auf die Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses.
Die IZF mit ihren Vorsitzenden Wolfgang Kreil (CSU) und Albrecht Schläger (SPD) habe die Entscheidung mit "großer Freude" entgegengenommen.
Bis auf die Grünen sprachen sich alle Parteien für diesen unwirtschaftlichen Ausbau aus.
Wolfgang Kreil sagt in diesem Frankenpostartikel, es wäre "ein Schildbürgerstreich gewesen, den von Verkehrsminister Dobrindt durchfinanzierten und freigegebenen Bauabschnitt erst halb fertig zu stellen und dann liegen zu lassen."
Schildbürgerstreich.
Schöner Ausdruck. Den haben wir schon von dem den Ausbau befürwortenden SPD-Kreisvorsitzender Jörg Nürnberger gehört.
Definition von Schildbürgerstreich laut Wiktionary:
"dumme Handlung, deren (...) Zweck komplett verfehlt wird; heute häufig auf Fehlplanungen der öffentlichen Hand bezogen"
Ja, betrachten wir mit dieser Definition im Hinterkopf die Situation.
Stichwort durchfinanziert.
Die Baukosten beliefen sich schon 2018 anstatt der in der Baufreigabe veranschlagten 11 Millionen Euro plötzlich auf rund 15 Millionen Euro. Eine Kostensteigerung von rund 4 Millionen Euro bzw. rund 35% in rund 18 Monaten. Wie viel Geld wird das ganze Projekt letztendlich kosten?
Durchfinanziert.
Stichwort Baufreigabe.
Verkehrsminister Dobrindt erteilte am 21. September 2016 die Baufreigabe für den weiteren Ausbaus des ersten Bauabschnitts der Ortsumgehung Schirnding, auf der Basis eines fehlerhaften NKV und kurz bevor die 5. Änderung durch die 6. Änderung der Fernstraßenausbaugesetzes ersetzt wurde.
Minister Dobrindt gab grünes Licht für ein auf hoffnungslos veralteten Annahmen basierendes Projekt, dessen Grundlage entfallen war, führte es unverändert nach einem Plan von 2000 durch. Obwohl selbst in der Pressemitteilung seines eigenen Ministeriums zur Mittelfreigabe vom 21.09.2016 ausdrücklich klar dargestellt ist, dass eine verkehrliche Wirkung nicht existiert.
Minister Dobrindts Ministerium selbst - namentlich der damalige Staatssekretär Andreas Scheuer - hatte wiederholt bestätigt, dass das derzeitige und das prognostizierte Verkehrsaufkommen auf dem bestehenden Straßenquerschnitt „verträglich abgewickelt“ werden kann.
Stichwort halb fertig stellen.
Bundesverkehrsminister Scheuer ignoriert seit Anfang März 2018 alle emails von Kerstin Popp und ihre eindringliche Bitte, dieses seinen eigenen Worten nach unnötige Projekt zu stoppen.
Zitat aus ihrer email vom 06.03.2018; die nachweislich mehrmals an Minister Scheuer weitergeleitet wurde:
"Bisher wurde nur an einer kleinen Brücke herumgebaut. Und auch der durch die "Baufeldfreimachung" entstandene Schaden kann noch wieder gut gemacht werden.
Ich bitte Sie:
Bitte stoppen Sie den nachweislich unsinnigen Ausbau eines Teilstücks der Ortsumgehung Schirnding!
Bitte stoppen Sie umgehend Maßnahme B 303, OU Schirnding, 2.FB, BA1."
Es erfolgte keinerlei Reaktion, weder von Herrn Scheuer selbst, noch von seinem Ministerium, und auch der im Mai vom Rechnungsprüfungsausschuss formulierte sofortige und vollständige Baustopp wurde ignoriert. Vier Tage nachdem dem Bundesverkehrsministerium der Beschluss des Baustopps bekannt geworden war, ließ es die Brücke der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Schirnding und Fischern über die B303 abreißen.
Stichwort halb fertig stellen.
Hätte das Verkehrsministerium im März oder Mai 2018 reagiert, hätte nichts "halb fertig gestellt" werden können, wären nicht rund 6 Millionen Euro ausgegeben worden - und das ist, nebenbei gesagt, NICHT die Hälfte. Weder der Kosten, noch der zerstörten Landschaft, ganz im Gegenteil.
Aber:
Besser nach 6 Millionen Euro ein unsinniges Projekt als solches erkennen und es einstellen, und somit 9 Millionen Euro und mehr sparen! Besser nur drei Brücken und ein Stück Anschlußstraße bauen als unzählige Quadratmeter Boden unnötig und unwiderbringlich zuteeren und versiegeln!
Interessant ist noch etwas anderes in dem Frankenpostartikel, nämlich die Aussage der IZF, Tschechien werde bis 2028 von Prag "die Verbindung bis nach Eger" fertig gestellt haben.
Von Prag bis Eger.
Was ist mit der Verbindung von Prag bis zum Grenzübergang?
Ab Eger bis Grenze ist die Straße zweispurig, und offizielle Pläne Tschechiens, hier vier Spuren zu bauen, sind nicht bekannt. Ganz im Gegenteil.
Ist "bis Eger" die Formulierung aus dem Text der IZF, oder hat die Frankenpost das so formuliert?
Bis Eger ist die Formulierung der IZF.
Das wurde Kerstin Popp bestätigt.
Wenn die IZF optistisch ist, was den Ausbau der Straße auch zwischen Eger und Grenze angeht, schon gleich bis 2028, warum spricht sie das nicht aus? Schreibt, Tschechien werde bis 2028 von Prag "die Verbindung bis zur Landesgenze" fertig gestellt haben?
Stichwort Lückenschluss zwischen dem Grenzübergang Schirnding und der A93, Stichwort Infrastruktur; in dem Frankenpostartikel wird die Forderung Landtagsabgeordneten Martin Schöffels nach einer "Verbesserung der Straßen zwischen Arzberg und Marktredwitz" erwähnt.
Die B303 zwischen Grenzübergang und Marktredwitz ist eine bestens ausgebaute Fernstraße, eine Bundesstraße, deren Kapazität an keiner Stelle auch nur zur Hälfte ausgelastet ist. Eine Straße, die stellenweise sogar quasi dreispurig ist und gute und sichere Überholmöglichkeiten bietet. Die B303 zwischen Grenzübergang und A93 im jetzigen Zustand, ohne Ausbau, ist alles andere als eine "Lücke" in einer "guten Verkehrsinfrastruktur".
So viel zu den Ausbaubefürwortern.
Sehen wir, ob die Frankenpost nun auch die Pressemitteilung contra Ausbau der Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn Ost veröffentlicht, und wenn ja wie, und die diversen Leserbriefe, die ebenfalls eingereicht wurden.