Ein Kommentar erübrigt sich, die sonderbare Geschichte spricht für sich.
Rekapitulieren wir kurz:
Der Bund der Steuerzahler erhielt auf sein Schreiben vom 17.03.2017 eine Anwort von Bundesverkehrsminister Dobrindt und leitete sie am 18.05.2017 an Kerstin Popp mit der Bitte um Kenntnisnahme weiter; woraufhin Kerstin Popp noch am selben Tag, also am 18.05.2017, zurückgeschrieben hat - siehe letzten Beitrag mit dem Titel "Mitte Mai 2017".
Auf diese Email vom 18.05.2017 teilt der Bund der Steuerzahler dann am 22.05.2017 kurz mit, dass er aufgrund der Stellungnahme von Herrn Bundesminister Dobrindt keinen Anlass sieht, nochmals nachzuhaken.
Unverständlich!
Aber gut wenn er keinen Anlass sieht dann sieht er keinen Anlass dann ist das halt so--
Also kontaktiert Kerstin Popp am 23.05.2017 Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V., persönlich.
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Sehr geehrter Herr Holznagel,
aus gegebenem Anlass muß ich mich nun doch an Sie persönlich wenden.
Auf Ihrer Internetseite sagen Sie:
"Gut, dass es den Bund der Steuerzahler gibt. Diesen Satz höre ich gerade in letzter Zeit immer öfter. Denn es ist der Bund der Steuerzahler, der gegen die Verschwendung von Steuergeldern kämpft. Es ist der Bund der Steuerzahler, der die Rechte von Steuerzahlern verteidigt. Es ist der Bund der Steuerzahler, der die Bestrafung von Steuergeldverschwendern fordert."
Das habe ich tatsächlich geglaubt.
Ich meldete dem Bund der Steuerzahler einen klaren Fall von eindeutiger Steuergeldverschwendung: ein nachweislich nicht erforderliches, nachweislich auf falschen Zahlen und Fakten und Prämissen basierendes Straßenbauprojekt. (Ich verfüge über alle erforderlichen offiziellen Informationen. Mir liegen amtliche Dokumente und Bildbeweise vor. Alles ist 100% hieb- und stichfest.)
Wie ich feststelle, verteidigt der Bund der Steuerzahler NICHT die Rechte der Steuerzahler. Er will die leichtfertige Verschwendung von 11 Millionen Euro Steuergeld NICHT verhindern, obgleich er in diesem Fall nicht einmal dafür kämpfen müßte.
Bundesverkehrminister Dobrindt verwendet in einer Stellungnahme Aktenzeichen StB23/72131.2/1303/2800521 an den Bund der Steuerzahler nachweislich falsche Informationen, und wie ich feststelle, will sich der Bund der Steuerzahler damit zufriedengeben.
Sehr geehrter Herr Holznagel, die Sache ist überaus ernst.
Auf Ihrer Internetseite steht, Sie setzen sich ein für die Rechte der Steuerzahler und sprechen mit Staatsanwälten und Rechnungshöfen, wenn Steuergelder leichtfertig verschwendet werden.
Sie handeln und erstatten Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen, denn Steuergeldverschwendung muß geahndet werden.
In diesem Fall müßten Sie Minister Dobrindt lediglich darauf hinweisen, dass die Informationen, die er zur Begründung des weiteren Ausbaus der Ortsumgehung Schirnding genannt hat, nicht korrekt sind. Dann würden Minister Dobrindt die vorhandene Fehler und Ungereimtheiten beim Ausbau B303, Umfahrung Schirnding bewußt. Er könnte den angedachten Ausbau umgehend stoppen, die beträchtliche Summe von 11 Millionen Euro Steuergelder an anderer Stelle nutzbringend einsetzen und darüber hinaus sein Gesicht wahren.
Der normale Steuerzahler hat kein Verständnis dafür, wenn sein Geld sinnlos verschwendet wird. Und er hat noch weniger Verständnis dafür, wenn dies aufgrund falscher Fakten geschieht.
Ich berichte über dieses Straßenprojekt im Internet, und in diesem Zusammenhang folglich auch über die Aktivität des Bundes der Steuerzahler.
Sehr geehrter Herr Holznagel - ist das letzte Wort des Bundes der Steuerzahler in Sachen B303, Ortsumgehung Schirnding, nun also gesprochen? Oder sehen Sie doch noch eine Möglichkeit, die eindeutig belegbare Verschwendung von 11 Millionen Euro Steuergeld zu verhindern?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe bis dahin
Mit freundlichen Grüßen
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Präsident Holznagel mailt umgehend zurück und teilt mit, dass in dieser Sache seine Kollegen in Bayern gefragt sind, Kerstin Popp möge sich an den Bund der Steuerzahler in Bayern wenden.
Kerstin Popp antwortet ebenso umgehend noch am 23.05.2017.
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Sehr geehrter Herr Holznagel,
danke für Ihre schnelle Rückmeldung!
Ich war im Kontakt mit Ihren Münchner Kollegen. Meine letzten emails, darunter die jüngste vom 18.05.2017, gingen in Kopie an info@steuerzahler.de.
Bundesverkehrminister Dobrindt verwendet in seiner Stellungnahme Aktenzeichen StB23/72131.2/1303/2800521 an den Bund der Steuerzahler nachweislich falsche Informationen, und damit will sich der Bund der Steuerzahler zufriedengeben.
Ich mußte also feststellen, dass - im Gegensatz zu Ihren Worten auf Ihrer Internetseite - der Bund der Steuerzahler eben NICHT die Rechte der Steuerzahler verteidigt.
Er duldet unhinterfragt die leichtfertige Verschwendung von 11 Millionen Euro Steuergeld, obgleich er in diesem Fall nicht einmal dafür kämpfen müßte.
Sie sind der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. In dieser Ihrer Funktion habe ich Sie heute kontaktiert und gefragt, ob das letzte Wort des Bundes der Steuerzahler in Sachen B303, Ortsumgehung Schirnding, nun also tatsächlich gesprochen ist, oder ob Sie noch eine Möglichkeit sehen, die eindeutig belegbare Verschwendung von 11 Millionen Euro Steuergeld zu verhindern.
Ihrem Vorschlag, mich an Ihre Kollegen in Bayern zu wenden, kann ich leider nicht entsprechen, da diese aus mir unerfindlichen Gründen keinen Anlass sehen, Minister Dobrindt auf die falschen Informationen hinzuweisen, die er dem Bund der Steuerzahler zur Begründung des weiteren Ausbaus der Ortsumgehung Schirnding genannt hat.
Sie als Präsident des Bundes der Steuerzahler könnten dies tun. Wenn Minister Dobrindt die vorhandenen Fehler und Ungereimtheiten beim Ausbau B303, Umfahrung Schirnding bewußt werden, könnte er den angedachten Ausbau umgehend stoppen, die beträchtliche Summe von 11 Millionen Euro Steuergelder an anderer Stelle nutzbringend einsetzen und darüber hinaus sein Gesicht wahren.
Sie als oberster Präsident des Bundes der Steuerzahler hätten damit eine nicht sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel verhindert.
Was sagen Sie?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe bis dahin
Mit freundlichen Grüßen
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Er sagt nix, also fragt Kerstin Popp am 12.06.2017 nach.
Am 20.06.2017 verfasst Präsident Reiner Holznagel einen Einzeiler.
"hier zeichnen die Kollegen in Bayern die Zuständigkeit."
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Wenn sich der Bund der Steuerzahler den Kampf gegen, und die Verhinderung von sinnloser Steuergeldverschwendung auf die Fahne geschrieben hat, so hat er in Sachen weiterer Ausbau der Ortsumgehung Schirnding dabei kläglich versagt. Er hat sich mit nachweislich falschen Informationen von Bundesminister Dobrindt zufrieden gegeben, und wollte nicht einmal dann tätig werden, als er auf diese falschen Informationen hingewiesen wurde.
Was wäre wohl passiert, wenn der Bund der Steuerzahler der Bitte von Kerstin Popp entsprochen hätte, Minister Dobrindt die vorhandenen Fehler und Ungereimtheiten beim Ausbau B303, Umfahrung Schirnding bewußt zu machen?
Warum diese Weigerung?
Wir haben exakt dasselbe bereits bei den Staatssekretären des Bundesverkehrsministeriums gesehen.