Am 7.11.2017 schreibt Kerstin Popp:
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Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann,
auf meine Email vom 22.10.2017 habe ich noch keine Antwort erhalten.
Nun erfahre ich aber vom Staatlichen Bauamt Bayreuth, dass bereits im Dezember 2017 die Rodung der Streuobstwiese fortgesetzt werden soll. Deshalb muß ich mich heute erneut an Sie wenden.
Bitte geben Sie mir einen kurzen Zwischenbescheid.
Ich erlaube mir, meine Email auch an die Medien zu geben.
Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe bis dahin
Mit freundlichen Grüßen
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Die email vom 22.10.2017 lautete:
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Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann,
die bisherige Korrespondenz zum Thema B303 hat ergeben, dass es keinen einzigen logischen, vernünftigen Grund dafür gibt, ein 2,5 Kilometer langes Teilstück der Ortsumgehung Schirnding vierspurig auszubauen.
Die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, dass viele Wähler nicht mehr bereit sind, nicht nachvollziehbare Entscheidungen ihrer Politiker mitzutragen.
Ich darf noch einmal kurz zusammenfassen.
Die Fakten:
- Die bestehende Ortsumgebung Schirnding ist für 20.000 Kfz gebaut, wird derzeit von rund 6.000 Kfz befahren, das prognostizierte Verkehrsaufkommen liegt bei 6.000 Kfz.
- Das Bundesverkehrsministerium bestätigte wiederholt, dass für einen Ausbau kein Bedarf besteht.
- Ein weiterer Ausbau der B303 Richtung Osten und Westen wird auf unbestimmte Zeit nicht erfolgen.
- Für den nur 2,5 Kilometer langen vierspurigen Ausbau eines Teilstücks der Ortsumgehung soll die immense Summe von 11 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben werden.
Die Nachteile, die dieser nachweislich nicht erforderliche Ausbau der bereits heute überdimensionierten Straße mit sich bringen würde:
- In Zeiten knapper Kassen und zunehmend maroder Infrastruktur würden 11 Millionen Euro Steuergelder für einen nicht erforderlichen Straßenausbau vergeudet.
- Zahlreiche Verkehrsteilnehmer, vor allem unsere Landwirte, dürften die Straße nicht mehr benutzen, müßten lange Umwege in Kauf nehmen und trotz Umgehungsstraße wieder durch die Ortschaft fahren
- Boden und landwirtschaftliche Nutzfläche würde sinnlos versiegelt und eine gut eingewachsene große Streuobstwiese zerstört werden.
- Das Unfallrisiko auf der B303 würde sich drastisch erhöhen dank zwei Verengungen von vier auf zwei Spuren innerhalb von 2,5 km.
Die Frage stellt sich nun:
Hinter diesem Ausbau steht nicht nur die CSU als Partei, hinter ihm stehen als Verantwortliche Alexander Dobrindt und Joachim Herrmann als Verkehrsminister, sowie Ex-Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Ex-Staatssekretär Willi Müller, die persönlich massiv auf den Ausbau gedrängt haben.
Will die CSU, wollen Sie und Alexander Dobrindt dies alles weiterhin ignorieren und gemäß dem bei vielen Bürgern mittlerweile auf Unverständnis stoßenden Motto "Einfach weiter so wie bisher" tatsächlich den auf falschen Zahlen und Prämissen basierenden, nicht erforderlichen, mit immensen Kosten und zahlreichen Nachteilen verbundenen und nicht der Baufreigabe entsprechenden Ausbau durchziehen?
Oder stoppen Sie ihn?
Ich erlaube mir, diese Frage auch an die Medien zu geben.
Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe bis dahin
Mit freundlichen Grüßen