Die Bürgerinitiative gegen eine Fichtelgebirgsautobahn Gefrees und Umgebung BiG und Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn Ost (BiOst) schreiben am 28.11.2016 an den Bundesrechnungshof sowie an
den Bund der Steuerzahler e. V.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
wir müssen uns heute in einer ebenso dringlichen wie ernsten Angelegenheit an Sie wenden.
Am 21.9.2016 bewilligte Bundesverkehrsminister Dobrindt den Ausbau der seit 1995 bestehenden Ortsumfahrung Schirnding, ein Teilstück der Bundesstraße 303. Das Projekt mit der Nr. B303-G50-BY-T02-BY mit veranschlagten Kosten von 11 Mio Euro ist im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgrund seines geringen NKV von nur 1,3 lediglich im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ aufgeführt. Die Baubewilligung erfolgt jedoch - wenige Wochen vor dessen Auslaufen - nach dem alten Bundesverkehrswegeplan 2003. Nach Auskunft von Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist es unter den im September 2016 neu bewilligten Projekten das einzige, dass nur im „weiteren Bedarf“ des BVWP2030 angesiedelt ist. Der Beschluss widerspricht damit vollständig der Zielsetzung dieses Planungswerks, die äußerst knappen Mittel gezielt für den dringendsten Bedarf einzusetzen.
Wir sind entsetzt von dieser Entscheidung: Der Bundesverkehrsminister unterläuft damit seinen eigenen Bundesverkehrswegeplan 2030, nur um noch schnell vor dessen endgültiger Verabschiedung ein „Lieblingskind“ lokaler Politiker in Nordostbayern durchzusetzen, obwohl es gemäß den aktuellen Berechnungen seines eigenen BVWP 2030 völlig unnötig ist. Das ist pure Geldverschwendung!
Verschärfend kommen zwei Faktoren hinzu:
1. Das o.g. Teilstück „Ortsumgehung Schirnding“ ist das einzige der vom Freistaat Bayern beantragten Teilstücke des Projekts B303 zwischen tschechischer Grenze und A9, das überhaupt noch im neuen Bundesverkehrswegeplan enthalten ist. Alle weiteren Teilstücke im Verlauf der B303 zwischen Schirnding und der Gemeinde Tröstau wurden vom BVWP 2030 wegen mangelnden Bedarfes abgelehnt. Die im vorgehenden BVWP 2003 ebenfalls noch enthaltenen Teilstücke im weiteren Verlauf der B303 zwischen Tröstau und der A9 wurden vom Freistaat aufgrund der geringen Verkehrszahlen gar nicht mehr beantragt. Da es bereits eine zweispurige Umgehung von Schirnding gibt, ist deren vierspuriger Ausbau (bei weniger als 6000 KFZ täglich lt. offiziellen Angaben der Bayerischen Straßenbauverwaltung) ohne jeden sinnvollen Zusammenhang. Es wird ein Solitär sein, dessen einziger Zweck darin besteht, den lokalen Befürwortern der sog. „Fichtelgebirgsautobahn“ einen symbolischen Erfolgsausweis zu ermöglichen.
2. Schon im vorangegangenen, derzeit noch gültigen Bundesverkehrswegeplan 2003 war das Projekt B303 im Fichtelgebirge nur durch einen schwerwiegenden Berechnungsfehler aufgenommen worden, der uns vom Bundesverkehrsministerium schon vor Jahren bestätigt, aber nie offiziell korrigiert wurde. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis war um den Faktor 2 zu hoch berechnet worden, nur deshalb kam das Projekt in den vordringlichen Bedarf des alten Bundesverkehrswegeplans. Daher ist es ein besonderer Skandal, dass auch das Nutzen-Kosten-Verhältnis des im neuen Bundesverkehrwegeplan verbliebenen weiteren Ausbaus der Umgehung Schirnding falsch berechnet wurde und zu hoch ist. Statt bei 1,3 liegt es realistisch unter 1,0. (Die Berechnungsgrundlagen und nähere Details finden sich im Anhang.)
Wir bitten Sie um Prüfung dieses Vorgangs einer skandalösen Steuerverschwendung!
Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auf unseren Webseiten:
http://www.fichtelgebirgsautobahn.info/aktuelles/kp20100801-3/ und www.b303.eu
Mit freundlichen Grüßen
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Dem Schreiben beigefügt ist die pdf mit detaillierten Informationen.
Unsinn.pdf
Die Presse wird informiert.
*Pressehinweis
Bürgerinitiativen weisen erneut auf falsche Zahlen hin*
"Folgendes Schreiben ging in Anfang der Woche an den Bundesrechnungshof sowie an den Bund der Steuerzahler e. V..
Elf Millionen Euro sollen bei einem Ausbau der B303 bei Schirnding verbaut werden. Grund des Protestes sind falsche Zahlen des Nutzen-Kosten-Verhältnisses; dadurch ergeben sich völlig falsche Konsequenzen (...)"